Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Online-Anwendung Richtiger Pflegegrad unter richtiger-pflegegrad.de. Anbieter und Vertragspartner ist:

Geschäftsführer: Nico Knodel. Handelsregister: Amtsgericht Recklinghausen, HRB 10119. Im Folgenden „wir“.

Kundinnen und Kunden („Sie“) können Verbraucher (§ 13 BGB) wie auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Richtiger Pflegegrad hilft bei der Vorbereitung auf die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Grundlage sind die Begutachtungs-Richtlinien (BRi) des Medizinischen Dienstes.

Einschätzung mit Handzettel (eine Person)

• Selbsteinschätzung der pflegebedürftigen Person in den sechs Modulen der Begutachtung,
• Berechnung der Punkte und des voraussichtlichen Pflegegrads nach dem Verfahren der BRi,
• Handzettel für das Gespräch mit der Gutachterin oder dem Gutachter zum Herunterladen als PDF,
• Speicherung der Angaben im Kundenkonto, damit Sie später darauf zurückgreifen können.

Paar-Paket (zwei Personen)

Leistungen wie bei der Einschätzung mit Handzettel, jedoch für zwei Personen, zum Beispiel ein Ehepaar. Für jede Person gibt es eine eigene Einschätzung und einen eigenen Handzettel. Die zweite Person können Sie auch später anlegen.

Widerspruch (Zusatz je Person)

Der Widerspruch kann nur für eine Person hinzugebucht werden, für die bereits eine Einschätzung gekauft wurde, und gilt nur für diese Person. Er umfasst den Abgleich des Gutachtens mit Ihrer Einschätzung und ein vorformuliertes Widerspruchsschreiben, das Sie als PDF und als bearbeitbare Word-Datei (.docx) herunterladen können.

Funktionsweise und technische Voraussetzungen

• Die Anwendung läuft im Webbrowser; eine Installation ist nicht nötig. Sprache ist Deutsch.
• Sie brauchen einen aktuellen Browser (z. B. Chrome, Edge, Firefox oder Safari in einer aktuellen Version) mit eingeschaltetem JavaScript, eine Internetverbindung und ein E-Mail-Postfach für die Anmeldecodes.
• Zum Öffnen der PDF-Dateien brauchen Sie ein PDF-Programm, für die Word-Datei Microsoft Word oder ein kompatibles Programm (z. B. LibreOffice).
• Die Dateien enthalten keine technischen Schutzmaßnahmen (kein Kopierschutz). Im Kundenkonto findet keine Reichweitenmessung und kein Tracking statt.

Aktualisierungen

Für die Dauer Ihres Zugangs stellen wir Aktualisierungen bereit, die für den vertragsgemäßen Zustand nötig sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und passen die Anwendung an geänderte Begutachtungs-Richtlinien an. Im Übrigen dürfen wir die Anwendung weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht geschmälert wird.

Das Ergebnis ist eine unverbindliche Selbsteinschätzung auf Grundlage Ihrer eigenen Angaben. Über den Pflegegrad entscheidet allein die Pflegekasse auf Grundlage des Gutachtens. Wir schulden keinen bestimmten Pflegegrad und keinen Erfolg eines Widerspruchs.

Richtiger Pflegegrad ersetzt weder eine Rechtsberatung noch eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI noch eine ärztliche Beurteilung. Die Anwendung stellt keine Diagnosen. Das Widerspruchsschreiben setzt sich aus vorformulierten Bausteinen zusammen; prüfen Sie es vor dem Absenden selbst und passen Sie es bei Bedarf an. Für eine Beratung im Einzelfall wenden Sie sich zum Beispiel an die kostenlose Pflegeberatung Ihrer Pflegekasse, einen Pflegestützpunkt, einen Sozialverband oder eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

1. Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.
2. Auf der Kaufseite wählen Sie das Produkt, geben Ihre E-Mail-Adresse an, bestätigen diese AGB und erklären sich – wenn Sie den sofortigen Zugang wünschen – mit dem Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden (Ziffer 9). Die Zahlungsdaten geben Sie im eingebetteten Zahlungsformular unseres Zahlungsdienstleisters Stripe ein. Bis zum Absenden können Sie alle Eingaben prüfen und in den Feldern korrigieren.
3. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Das geschieht mit der Bestellbestätigung per E-Mail nach Eingang der Zahlung, spätestens mit der Freischaltung des Zugangs. Schlägt die Zahlung fehl, kommt kein Vertrag zustande.
5. Vertragssprache ist Deutsch. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie den Vertragsinhalt, diese AGB und die Widerrufsbelehrung per E-Mail. Die AGB können Sie außerdem jederzeit auf dieser Seite aufrufen, ausdrucken oder speichern.

Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es handelt sich um Einmalzahlungen ohne Abonnement; Versandkosten fallen nicht an.

Die Zahlung wickelt Stripe ab. Zur Verfügung stehen die im Zahlungsformular angezeigten Zahlarten. Bei SEPA-Lastschrift schalten wir den Zugang frei, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist; das kann einige Werktage dauern. Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail.

Nach Zahlungseingang erhalten Sie an die angegebene E-Mail-Adresse einen Anmeldecode. Die Anmeldung erfolgt ohne Passwort mit einem Code, der jeweils per E-Mail geschickt wird. Halten Sie Ihr E-Mail-Postfach vor dem Zugriff Dritter geschützt.

Der Zugang ist nicht befristet. Er endet, wenn Sie Ihr Konto löschen lassen. Hat sich 24 Monate niemand in das Konto angemeldet, löschen wir Konto und gespeicherte Angaben, um nicht länger als nötig Gesundheitsdaten aufzubewahren. Wir kündigen das 30 Tage und erneut 7 Tage vorher per E-Mail an; melden Sie sich in dieser Zeit an, bleibt das Konto bestehen.

Wir bemühen uns um eine ständige Erreichbarkeit. Kurze Unterbrechungen für Wartung, Sicherheitsaktualisierungen oder wegen Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs sind möglich. Laden Sie Handzettel und Widerspruch deshalb rechtzeitig vor Terminen und Fristen herunter.

1. Eine Einschätzung gilt für genau eine pflegebedürftige Person, das Paar-Paket für genau zwei Personen, ein Widerspruch für die Person, für die er gebucht wurde. Name und Geburtsdatum einer Person lassen sich nach dem ersten Speichern nicht mehr ändern. Für jede weitere Person ist ein eigener Kauf nötig.
2. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung für diese Personen zu nutzen. Die erstellten Dokumente (Handzettel, Widerspruch) dürfen Sie für die Angelegenheiten dieser Personen uneingeschränkt verwenden, insbesondere an Pflegekasse, Medizinischen Dienst, Ärztinnen und Ärzte, Pflegedienste und Beratungsstellen weitergeben.
3. Nicht erlaubt ist es, den Zugang an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen, die Anwendung für weitere Personen zu nutzen, Fragen, Texte, Bewertungslogik oder Gestaltung der Anwendung ganz oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder in eigene Angebote zu übernehmen, sowie die Anwendung automatisiert auszulesen.
4. Verstoßen Sie gegen diese Ziffer, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren, bei schweren Verstößen auch ohne Abmahnung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

• Machen Sie die Angaben wahrheitsgemäß und so genau wie möglich – die Einschätzung kann nur so gut sein wie die Angaben.
• Geben Sie Angaben über eine andere Person nur ein, wenn Sie dazu berechtigt sind: weil die Person selbst eingewilligt hat, weil Sie ihre rechtliche Betreuerin oder ihr rechtlicher Betreuer mit passendem Aufgabenbereich sind oder weil Sie eine Vorsorgevollmacht haben, die auch die Einwilligung in die Datenverarbeitung umfasst. Geben Sie der Person die Datenschutzhinweise weiter.
• Prüfen Sie das Widerspruchsschreiben vor dem Absenden. Die Frist für den Widerspruch (ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, § 84 SGG) überwachen Sie selbst.

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung unter richtiger-pflegegrad.de/widerruf. Den Widerruf können Sie auch online unter richtiger-pflegegrad.de/vertrag-widerrufen erklären.

Verlangen Sie, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, erlischt das Widerrufsrecht bei den digitalen Inhalten (Handzettel, Widerspruchsschreiben) mit Beginn der Bereitstellung und im Übrigen mit vollständiger Vertragserfüllung, jeweils nach Maßgabe von § 356 Abs. 5 und 6 BGB. Widerrufen Sie vorher, schulden Sie für die bis dahin erbrachte Leistung anteiligen Wertersatz.

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, für Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere die Regelungen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) einschließlich der Pflicht zur Aktualisierung. Bitte melden Sie Fehler an info@care-lio.de, damit wir sie schnell beheben können.

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

Wie wir mit Ihren Daten und den Gesundheitsdaten der betreuten Person umgehen, steht in der Datenschutzerklärung unter richtiger-pflegegrad.de/datenschutz. Gesundheitsdaten verarbeiten wir nur mit ausdrücklicher Einwilligung, die vor der ersten Eingabe gesondert erteilt wird.

1. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.